Mündliche Anfrage: Wie geht es weiter mit der Zentralbibliothek in Charlottenburg-Wilmersdorf? Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Wird die Suche nach einem neuen Standort für eine Zentralbibliothek weiterverfolgt, oder gibt es Finanzierungsvorbehalte? Muss die Renovierung der HSB im Rathaus aufgeschoben werden, oder bleibt es bei dem Beschluss v.4.2.20 die Heinrich Schulz Bibliothek temporär in [...]
Antrag: Geldwäsche entgegenwirken und Jugendschutz bei „Spielhallen“ besser gewährleisten
Geldwäsche entgegenwirken und Jugendschutz bei "Spielhallen" besser gewährleisten Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich einen genauen Überblick über die Situation des (illegalen) terrestrischen Glücksspiels im Bezirk zu verschaffen. Dazu sollen die Ordnungsbehörden alle sichtbaren und nicht auf den ersten Blick sichtbaren Aufstellmöglichkeiten für illegales Glücksspiel kontrollieren und erfassen. Im [...]
Mündliche Anfrage: Schimmelbefall in Schulen beseitigen
Mündliche Anfrage: Schimmelbefall in Schulen beseitigen Fragesteller: Stephanie Fest Ich frage das Bezirksamt: Ist in Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf Schimmelbefall festgestellt worden oder wird bei baulichen Schäden dies als Möglichkeit in Betracht gezogen? Sind Mittel für die Sanierung eingeplant, um gesundheitliche Schäden von den Schülern anzuwenden? Zur Drucksache
Mündliche Anfrage: Übergriffigkeit oder Fürsorge?!?
Mündliche Anfrage: Übergriffigkeit oder Fürsorge?!? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt das Schreiben der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, welches in der vergangenen Woche direkt adressiert an die Schülerinnen und Schüler der Altersgruppe 12-16 Jahre versendet wurde und mit welchem die Schülerinnen und Schüler zur Impfung gegen COVID [...]
Antrag: „MieriMobil“: Ausweichparkplatz in der Sömmeringstraße für alle offenhalten
„MieriMobil“: Ausweichparkplatz in der Sömmeringstraße für alle offenhalten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bezirkseigene Parkplatzfläche in der Sömmeringstraße (zwischen Hausnummer 33 und Sporthalle Charlottenburg) für alle Anwohnerinnen und Anwohner offen zu halten und das dort kürzlich installierte Tor zurückzubauen. Im Rahmen einer erneuten Information gegenüber den Anwohnerinnen und [...]
Schriftliche Anfrage: Der Bezirk und die Wirtschaft
Schriftliche Anfrage: Der Bezirk und die Wirtschaft Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Mit der leidenschaftlichen, respektvoll vorgetragenen Bitte die Fragen einzeln und nicht als Zu- sammenfassung zu beantworten. Wie viele neue Firmeneintragungen gab es im Bezirk in der Legislatur 2016-2021? (Jahre bitte einzeln aufschlüsseln.) Wie viele Insolvenzen/Abwicklungen/Abmeldungen gab es von Unternehmen in [...]
Schriftliche Anfrage: Kitaplätze und die Planung zu deren Verfügbarkeit
Schriftliche Anfrage: Kitaplätze und die Planung zu deren Verfügbarkeit Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Mit der leidenschaftlichen, respektvoll vorgetragenen Bitte die Fragen einzeln und nicht als Zusammenfassung zu beantworten. Wie viele staatliche Kitaplätze standen 2016 (Anfang der Legislatur) zur Verfügung? Wie hoch war der Bedarf in 2016 (Anfang der Legislatur) für staatliche [...]
Schriftliche Anfrage: Wann, wie, wo, wer: Wie geht der Bezirk mit dem sektoralen Bebauungsplan um?
Schriftliche Anfrage: Wann, wie, wo, wer: Wie geht der Bezirk mit dem sektoralen Bebauungsplan um? Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Mit der leidenschaftlichen, respektvoll vorgetragenen Bitte die Fragen einzeln und nicht als Zusammenfassung zu beantworten. Wie beabsichtigt der Bezirk, mit dem durch § 9 Abs. 2d BauGB eingeführten Instrument des sog. sektoralen [...]
Schriftliche Anfrage: Entfall des 2. Rettungsweges für Wohnungen in der Kantstraße
Schriftliche Anfrage: Entfall des 2. Rettungsweges für Wohnungen in der Kantstraße Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ich frage das Bezirksamt: welcher Grundlage und auf wessen Veranlassung erfolgte die Anordnung des Pop-up- Radweges in der Kantstraße obwohl dem Bezirksamt bekannt ist, dass das öffentliche Straßenland der Kantstraße als Aufstellfläche für Hubrettungsfahrzeuge der Berliner [...]
Schriftliche Anfrage: Ist es ein Märchen oder ein realistisches Szenario von R2G: „Keine Verbrenner ab 2030 in den Innenbezirken“
Schriftliche Anfrage: Ist es ein Märchen oder ein realistisches Szenario von R2G: "Keine Verbrenner ab 2030 in den Innenbezirken" Fragesteller: Maximilian Rexrodt Zum Beschluss im AGH, dass ab 2030 keine Verbrenner mehr in der Innenstadt fahren sollen, stelle ich dem Bezirksamt folgende Fragen: Wie viele Fahrzeuge sind bei Haushalten in CW gemeldet? Wie viele „Firmenfahrzeuge“ sind in CW [...]