Portfolio

Große Anfrage: Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf? Fragesteller: Recke/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: Welche Form von Wirtschaftsförderung haben die Betriebe der Smart-City und weitere Betriebe (z.B. der Einzelhandel bzw. einzelne Ladengeschäfte) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten bzw. wie viele wirtschaftsfördernde Maßnahmen wurden seit Beginn der jetzigen Wahlperiode von Unternehmen beantragt und wie viele wurden hiervon erteilt [...]

Schriftliche Anfrage: Parkplätze nach Ladenschluss öffentlich machen II Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Anknüpfend an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage vom 20.09.2018 (DS 0875/5): Was sind die genauen rechtlichen und tatsächlichen Gründe, dass die Supermarkt-Betreiber LIDL, Netto und Aldi nicht bereit sind, dem BVV-Beschluss vom 22.02.2018 (DS 0573/5) zu entsprechen und ihre Parkflächen [...]

Schriftliche Anfrage: Ausbau der Radinfrastruktur Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche Projekte zur Förderung und dem Ausbau des Radverkehrs sind derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der Planung? Ich bitte um eine tabellarische Übersicht mit einer örtlichen Beschreibung der Maßnahme, der Art der geplanten Infrastruktur, dem derzeitigen Planungsstatus und dem Fertigstellungsdatum. Warum hat es [...]

Große Anfrage: Paul-Hertz-Siedlung unter Druck? Fragesteller: Recke/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob ein verstärkter Zuzug in die Paul-Hertz-Siedlung festzustellen ist, wie wirkt sich dies auf die soziale Durchmischung vor Ort aus und wie verändert sich die Einkommensstruktur im Gebiet? 2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um den Problematiken Arbeits- und [...]

Antrag: Werbung für die Ordnungsamt-App Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie das Online-Angebot des Ordnungsamtes besser bekannt gemacht werden kann. Insbesondere die Ordnungsamt-App soll dabei schwerpunktmäßig online und analog beworben und bei breiterem Publikum bekannt gemacht werden. Dazu sollen unter anderem die Online-Aufritte und die [...]

Antrag: Ordnungsamt-App optimieren   Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit den im Land Berlin verantwortlichen Stellen, die Ordnungsamt-App weiterzuentwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - bei Dienstleistungen, die nicht im originären Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, muss ein klarer Hinweis erfolgen, dass die zuständige Stelle informiert wurde. [...]

Antrag: Quartier Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gemeinsam mit dem Senat von Berlin um eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets Hertzallee Nord einzusetzen. Hierzu sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Gebiet Hertzallee Nord mit einer lebendigen Nutzungsmischung zu entwickeln. [...]

Antrag: Aktionsplan Personal Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Es herrscht Personalnotstand im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf. Derzeit sind trotz bereitstehender Mittel 383 Stellen im Bezirk nicht besetzt. Daher sind folgende Maßnahmen umzusetzen: Internetplattformen: Oftmals finden Ausschreibungen nicht bei den großen Jobbörsen statt, sondern ausschließlich beim Jobcenter und auf Seiten der Verwaltung. Bei Ausschreibungen soll das [...]

Mündliche Anfrage: Zusammenarbeit von BVG und Ordnungsamt Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Seit Montag können Strafzettel wegen ordnungswidrigen Parkens auch von der BVG verteilt werden – wie gestaltet sich hier die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und was für Auswirkungen hat dies auf die Arbeit des Ordnungsamtes im Konkreten? [...]

Mündliche Anfrage: Wegsehen bei Zigarettenkippen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Wieso wurden in den vergangenen Jahren fast keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des unsachgemäßen Wegwerfens von Zigarettenkippen in Charlottenburg-WIlmersdorf eingeleitet? Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, um diese Ordnungswidrigkeiten und die aus ihr resultierende Umweltverschmutzung sowie Gesundheitsgefährdung künftig umfassender zu ahnden? Zur Drucksache [...]