Anfragen

Mündliche Anfrage: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten von Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Anträge auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten gab es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nach Erlass der jeweiligen Verordnungen? Wie viele dieser Anträge wurden inzwischen beschieden, wie viele wurden [...]

Mündliche Anfrage: Ausbesserung des Spreeradwegs auf Eigeninitiative Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die Ausbesserung eines Abschnitts des Spreeradwegs auf Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern und hält es das Vorgehen für gerechtfertigt sowie insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht für sinnvoll? Wie gedenkt das Bezirksamt die Mängel an den [...]

Mündliche Anfrage: Sonntags geschlossen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im Tagesspiegel Checkpoint war am 23.11. davon zu lesen, dass ein Kiosk in der Reichsstraße 36 aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamtes sonntags nicht mehr geöffnet sei. Hat es eine solche Anordnung gegeben und welche Gründe gab es für diese? Wie viele vergleichbare Anordnungen wurden [...]

Mündliche Anfrage: Ein Spielplatz für Eichkamp Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Konnte sich das Sportamt zwischenzeitlich - wie von Stadtrat Schruoffeneger in der letzten BVV ausgeführt - um die Neuanordnung der Feuerwehraufstellflächen am Mommsenstadion kümmern, um die für die Errichtung eines Spielplatzes im Eichkamp vorgesehene Freifläche der neuen Nutzung widmen zu können? [...]

Große Anfrage:  Sicherheit versus Stadtgestaltung Fragesteller: Recke/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Breitscheidplatz für den dortigen Weihnachtsmarkt insbesondere mit Hinblick auf die Themen Stadtgestaltung und verkehrliche Auswirkungen der Maßnahmen mitten im Herzen der City-West? Ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht langfristig angelegten Maßnahmen, z. B. [...]

Große Anfrage: Wie wirtschaftsfreundlich ist Charlottenburg-Wilmersdorf? Fragesteller: Recke/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: Welche Form von Wirtschaftsförderung haben die Betriebe der Smart-City und weitere Betriebe (z.B. der Einzelhandel bzw. einzelne Ladengeschäfte) im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhalten bzw. wie viele wirtschaftsfördernde Maßnahmen wurden seit Beginn der jetzigen Wahlperiode von Unternehmen beantragt und wie viele wurden hiervon erteilt [...]

Schriftliche Anfrage: Parkplätze nach Ladenschluss öffentlich machen II Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Anknüpfend an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage vom 20.09.2018 (DS 0875/5): Was sind die genauen rechtlichen und tatsächlichen Gründe, dass die Supermarkt-Betreiber LIDL, Netto und Aldi nicht bereit sind, dem BVV-Beschluss vom 22.02.2018 (DS 0573/5) zu entsprechen und ihre Parkflächen [...]

Schriftliche Anfrage: Ausbau der Radinfrastruktur Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Welche Projekte zur Förderung und dem Ausbau des Radverkehrs sind derzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in der Planung? Ich bitte um eine tabellarische Übersicht mit einer örtlichen Beschreibung der Maßnahme, der Art der geplanten Infrastruktur, dem derzeitigen Planungsstatus und dem Fertigstellungsdatum. Warum hat es [...]

Große Anfrage: Paul-Hertz-Siedlung unter Druck? Fragesteller: Recke/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt bekannt, ob ein verstärkter Zuzug in die Paul-Hertz-Siedlung festzustellen ist, wie wirkt sich dies auf die soziale Durchmischung vor Ort aus und wie verändert sich die Einkommensstruktur im Gebiet? 2. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um den Problematiken Arbeits- und [...]

Mündliche Anfrage: Zusammenarbeit von BVG und Ordnungsamt Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Seit Montag können Strafzettel wegen ordnungswidrigen Parkens auch von der BVG verteilt werden – wie gestaltet sich hier die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und was für Auswirkungen hat dies auf die Arbeit des Ordnungsamtes im Konkreten? [...]