FDP Fraktion begrüßt die Absicht des Senats, den Fußgängertunnel am ICC zu schließen und fordert Tempo bei Gesamtkonzept zum Messegelände

Zur Presseberichterstattung vom 07. Juli 2023, dass der Berliner Senat beabsichtige, den Fußgängertunnel am ehemaligen Kongresszentrum ICC zu schließen, äußert sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, wie folgt: „Der Fußgängertunnel am ICC ist seit langem Schandfleck und Angstraum inmitten eines wichtigen Wirtschafs- und Tourismusstandorts der Stadt. Er gehört schleunigst geschlossen oder [...]

19. Juli 2023|Allgemein|

FDP wird Ergebnis des Bürgerbegehrens prüfen und hält aktuelles Ergebnis nichtsdestotrotz für ein Signal

Das Bezirksamt hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 6.637 gültigen Unterschriften bei 5.271 ungültigen Unterschriften die notwendige Anzahl von 7.244 gültigen Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verfehlt hat. Die Vertrauensperson für die FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “Wir sind aufgrund des Ergebnisses ernüchtert und über den [...]

19. Juli 2023|Allgemein|

Unser Sommerempfang 2023

Das Sommerfest im Kaffeehaus Mila ist gelungen. Der Austausch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen brachte einige neue Aspekte für die politische Arbeit im Bezirk hervor. Mit diesen Hinweisen ging es in die letzte Sitzungswoche der Ausschüsse und dann in die Sommerpause (mehr Bilder: hier) [...]

19. Juli 2023|Allgemein|

FDP-Fraktion kritisiert Scheinheiligkeit des Bezirksamts in Bezug auf Thai-Markt

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden. Nun im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 1.6.2023 neue bzw. andere Möglichkeiten zur Umgestaltung des Preußenparks [...]

6. Juni 2023|Allgemein|

Pop-Down auf der Kantstraße!

Auf dem Kaiserdamm geht nichts mehr. Wie heute bekannt wurde, bleibt der Kaiserdamm aufgrund eines Abwasserkanalschadens an der Kreuzung Suarezstraße/Kaiserdamm für bis zu sechs Monate gesperrt. Ob einzelne Fahrstreifen wieder freigegeben werden können, ist völlig offen, ein Konzept zur Verkehrsumleitung besteht noch nicht. Folge sind erhebliche Verkehrseinschränkungen und Dauerstau auf den umliegenden Straßen. [...]

2. Juni 2023|Allgemein|

Zukunft des Thai-Marktes sichern!

Dazu Stefanie Beckers, Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Grünflächen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Preußenpark wird als Park wieder hergestellt.“ Dieser Satz in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Grünen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf wischt alle bisher beschlossenen Planungen zur Umgestaltung des Preussenparks inklusive des Erhalts des nach Jahren endlich legalisierten Thai-Marktes vom Tisch. [...]

2. Juni 2023|Allgemein|

FDP-Fraktion bestätigt Vorstand

Am Montag, den 17. Oktober 2022, hat die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf einer turnus- und satzungsgemäßen Fraktionsversammlung Vorstandswahlen abgehalten und dabei ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke-Friedrich gewählt, der diese Aufgabe schon seit dem Jahr 2018 innehat. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Sprecherin für Schule, Umwelt, Natur- und [...]

24. Oktober 2022|Allgemein|

Wahlchaos in Charlottenburg-Wilmersdorf – aus Fehlern gelernt?

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Fragestunde, wie das Bezirksamt mit der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs umgeht, dass die Berlin-Wahlen im Jahr 2021 wegen eklatanter Wahlfehler ungültig sein dürften. Die Freien Demokraten wollten auch wissen, wie sich das Bezirksamt auf potenzielle Nachwahlen vorbereitet [...]

Verlagerung des Munitionsdepot im Grunewald

Was passiert mit dem Munitionssprengplatz im Grunewald? Nachdem der Waldbrand im Grunewald durch den großartigen Einsatz der Berliner Feuerwehr, Polizei und Bundeswehr unter Kontrolle gebracht wurde, steht nun die Frage im Raum was mit dem Munitionssprengplatz, von dem der Brand ausging, geschehen soll. Unser Fraktionsvorsitzender Felix Recke-Friedrich bezieht dazu im Interview mit dem Tagesspiegel Stellung [...]

1. September 2022|Allgemein|

FDP-Fraktion verurteilt Brandanschlag auf Büro Bündnis 90/Die Grünen CW & Lisa Paus MdB

Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zum gestrigen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro von Lisa Paus MdB und die Geschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Charlottenburg-Wilmersdorf: "Als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf verurteilen wir diesen feigen Brandanschlag auf das Schärfste und erklären unsere vollste Solidarität mit Bundesministerin Paus und den Grünen im Bezirk. Gewalt und Zerstörung sind nie [...]

25. August 2022|Allgemein|
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