Wieder einmal fehlen die Gelder zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Ku‘Damm. Aus diesem Grund hat sich die AG City in einem dramatischen Appell an Bezirk und Senat gerichtet. Dazu äußerte sich unser Vorsitzende, Dr. Felix Recke-Friedrich wie folgt: „Seit Jahren streiten wir um die Zukunft der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku’damm. Bereits im September 2019 [...]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur seit dem 01.06.2023 verhängten Haushaltssperre: „Die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Nichtsdestotrotz versucht das Bezirksamt auch, über Fehlentscheidungen im Rahmen ihrer Haushaltsplanung hinwegzutäuschen. Der Wirkungsgrad von Haushaltssperren darf nicht überschätzt werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass damit kaum Ausgaben ungetätigt bleiben und Schlupflöcher [...]

Wie gestern auf Anfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt wurde, konnte kein einziger der 3000 Initiativbewerbungen, die das Bezirksamt im Jahr 2021 erhielt, auf Stellen im Bezirksamt vermittelt werden. Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche [...]

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf kündigte die Bezirksbürgermeisterin an, dass eine Haushaltssperre immer wahrscheinlicher wird. Nach Prüfung des von der BVV im März beschlossenen Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 durch den Senat ergibt sich mittlerweile ein Loch in der Bezirkskasse von rund 7,6 Mio. EUR, sog. Pauschale Minderausgaben [...]