Zwischen Weingenuss und Verwaltungsfrust am Rüdesheimer Platz

Willkür des Bezirksamtes vorerst ausgesetzt: Seit Montag, den 07. Juli 2025 ist bekannt, dass die Begrenzung der Besucherzahl für den Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz voerst aufgehoben ist. Die Auflage wird solange nicht vollstreckt, wie über die juristischen Widersprüche der Winzer nicht entschieden ist. Dazu Dr. Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: [...]

9. Juli 2025|Allgemein, Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

Mommsenstadion: Wer zahlt die Zeche?

"Das Charlottenburger Mommsenstadion wurde jüngst für zwei Millionen Euro saniert. Während der Europameisterschaft sollte es als Trainingsstätte vom österreichischen Fußballverband genutzt werden. Hierfür musste der Rasen auf Turniertauglichkeit gebracht werden. Da die Rasenfläche im Zuge der Sanierung erneuert und mit einer Rasenheizung ausgestattet wurde, konnten zum Rasenschnitt keine schweren Maschinen eingesetzt werden, der Rasen musste [...]

7. Oktober 2024|Allgemein, Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming, Umwelt, Natur- und Klimaschutz und Liegenschaften|

Alle Jahre wieder: Ärger rund um die Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku‘damm

Wieder einmal fehlen die Gelder zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung am Ku‘Damm. Aus diesem Grund hat sich die AG City in einem dramatischen Appell an Bezirk und Senat gerichtet. Dazu äußerte sich unser Vorsitzende, Dr. Felix Recke-Friedrich wie folgt: „Seit Jahren streiten wir um die Zukunft der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku’damm. Bereits im September 2019 [...]

27. September 2024|Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

FDP-Fraktion äußert sich zur Pressemitteilung des Bezirksamts zur Haushaltssperre ab dem 01.06.2023

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur seit dem 01.06.2023 verhängten Haushaltssperre: „Die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Nichtsdestotrotz versucht das Bezirksamt auch, über Fehlentscheidungen im Rahmen ihrer Haushaltsplanung hinwegzutäuschen. Der Wirkungsgrad von Haushaltssperren darf nicht überschätzt werden. Langjährige Erfahrungen zeigen, dass damit kaum Ausgaben ungetätigt bleiben und Schlupflöcher [...]

6. Juni 2023|Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

Wie weiter mit der Wilmersdorfer Straße?

Durch verändertes Einkaufsverhalten und vermeintliches Missmanagement zu Lasten der Beschäftigten wird wahrscheinlich Karstadt aus der Wilmersdorfer Straße verschwinden. Diese Entwicklung war absehbar. Durch fehlende Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Fußgängerzone hat die Attraktivität der Wilmersdorfer Straße gelitten. So verschleppt der Bezirk seit Jahren die geplante Verlängerung und Aufwertung der Fußgängerzone. Sollte das Gebäude von Karstadt jetzt längere [...]

5. Dezember 2022|Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming, Thema des Monats|

Steigende Inflation und Energiekosten – was unternimmt der Bezirk?

Der Bezirk hat zunächst einmal wenig Möglichkeiten, unmittelbar Einfluss auf die derzeitige Situation, ausgelöst durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine, mit einer steigenden Inflation und hohen Energiekosten zu nehmen. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, welche sehr verantwortungsvoll umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Das Bezirksamt muss in dieser Situation vor allem seine [...]

16. Oktober 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

3000 Initiativbewerbungen bleiben bei Einstellungen in Charlottenburg-Wilmersdorf unberücksichtigt

Wie gestern auf Anfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt wurde, konnte kein einziger der 3000 Initiativbewerbungen, die das Bezirksamt im Jahr 2021 erhielt, auf Stellen im Bezirksamt vermittelt werden. Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche [...]

28. Juni 2022|Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

Bankrotterklärung: Bezirksbürgermeisterin kündigt Haushaltssperre an

In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf kündigte die Bezirksbürgermeisterin an, dass eine Haushaltssperre immer wahrscheinlicher wird. Nach Prüfung des von der BVV im März beschlossenen Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 durch den Senat ergibt sich mittlerweile ein Loch in der Bezirkskasse von rund 7,6 Mio. EUR, sog. Pauschale Minderausgaben [...]

23. Mai 2022|Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

FDP-Fraktion kritisiert und fragt: Warum sagt die Bezirksbürgermeisterin ihre Teilnahme bei der Gedenkveranstaltung zu Ehren von Dr. Magnus Hirschfeld ab?

Wie aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu erfahren war, wird die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft in diesem Jahr nicht am Gedenken zu Ehren des Sexualforschers Dr. Magnus Hirschfeld teilnehmen. Bisher hat das Bezirksamt die jährliche Gedenkveranstaltung zum 14. Mai, dem Geburts- und Todestag Hirschfelds an der Stele gegenüber dem Rathaus [...]

9. Mai 2022|Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming|

FDP-Fraktion kritisiert: Bezirkseigener Abschleppwagen ist Steuerverschwendung mit Ansage

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die Vorstellung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD für einen bezirkseigenen Abschleppwagen für einen Irrweg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erscheint ein Experiment als Abschleppunternehmer für den Bezirk nicht sinnvoll. Laut Verwaltung müssten sechs Mitarbeiter eingestellt werden, um den Abschlepper zu betreiben. Dies sind Kostenstrukturen, die man nur mit [...]

27. April 2022|Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten, Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming, Verkehr|
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