In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf kündigte die Bezirksbürgermeisterin an, dass eine Haushaltssperre immer wahrscheinlicher wird. Nach Prüfung des von der BVV im März beschlossenen Doppelhaushalts für die Jahre 2022 und 2023 durch den Senat ergibt sich mittlerweile ein Loch in der Bezirkskasse von rund 7,6 Mio. EUR, sog. Pauschale Minderausgaben [...]
Wie aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zu erfahren war, wird die Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft in diesem Jahr nicht am Gedenken zu Ehren des Sexualforschers Dr. Magnus Hirschfeld teilnehmen. Bisher hat das Bezirksamt die jährliche Gedenkveranstaltung zum 14. Mai, dem Geburts- und Todestag Hirschfelds an der Stele gegenüber dem Rathaus [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die Vorstellung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD für einen bezirkseigenen Abschleppwagen für einen Irrweg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erscheint ein Experiment als Abschleppunternehmer für den Bezirk nicht sinnvoll. Laut Verwaltung müssten sechs Mitarbeiter eingestellt werden, um den Abschlepper zu betreiben. Dies sind Kostenstrukturen, die man nur mit [...]
Mit einer dramatischen Rede hat Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bezirklichen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Sie informierte die BVV, dass dem Bezirk finanziell das Wasser bis zum Hals stünde. Wünsche in den kommenden Beratungen werden zu Lasten der Verwaltung gehen. Insgesamt ist der Haushalt [...]
In den letzten Jahren hat sich die FDP immer wieder für eine bessere touristische Infrastruktur wie z.B. den Erlass der City Tax (Hotelbettensteuer von 3%) oder den Erhalt des Flughafen Tegels stark gemacht. Unsere Anträge hierzu sowie der gewonnene Volksentscheid, der von 68% der Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf getragen wurde, wurden allerdings meist abgelehnt oder – [...]
Die Wirtschaftsförderung ist mit nur einem Mitarbeiter seit Jahren in einer schlechten Verfassung. Zum Glück stellt der Senat noch einen weiteren Mitarbeiter durch die städtische Agentur Berlin Partner. Beide Angestellten erfüllen ihre Aufgabe gut, jedoch kann dies nicht über die jahrelange Vernachlässigung der Abteilung hinwegtäuschen. Immer wieder haben wir Anträge und Verbesserungsvorschläge eingebracht. [...]
Das Herz der City-West schlägt am Ku’damm und am Tauentzien. Nach wie vor sind sie die am höchsten frequentierte Shoppingmeile der Stadt Berlin. Charlottenburg-Wilmersdorf profitiert von der überregionalen Ausstrahlungskraft des Ku´damms. Jedoch hat der Strukturwandel beim Einzelhandel auch Einfluss auf den Boulevard, das Internet ist zu einem Teil der Handelslandschaft geworden. Hierauf muss [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich verwundert über die Meldungen, dass die Finanzierung für die berühmte Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm immer noch nicht gesichert sei. Bei der Haushaltsdebatte für die Jahre 2020/2021 hatte die FDP-Fraktion bereits einen Antrag eingereicht, dass sich notfalls der Bezirk mit 100.000 Euro pro Jahr an den Kosten für die [...]
Die Entwicklungen des Händlersterbens der letzten Jahre ist für die Nahversorgungsstandorte in unserem Bezirk bedrohlich. Zuletzt wurde die Problematik mit der öffentlichen Diskussion über die möglichen Schließungen von Karstadt untermauert. Der Standort Wilmersdorfer Straße wurde zwar für 3 Jahre gerettet, aber damit wir in drei Jahren nicht vor derselben Problematik stehen, muss die [...]
Nachdem SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen und das Bezirksamt in den letzten Jahren fast nichts für die Einzelhändler in Charlottenburg-Wilmersdorf getan haben, solidarisierten sich diese Parteien heute in Form einer Demonstration mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung bedrohten Kaufhauses Karstadt in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg. Die Fraktionen [...]
