Der Senat von Berlin kürzt die Mittel für die dringend erforderlichen Investitionen in den Schulbau und verschiebt somit einen großen Teil der Bauarbeiten um drei bis fünf Jahre. Dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen und kapazitätserweiternde Erweiterungsbauten können nicht erfolgen, die leidtragenden sind mal wieder die Schülerinnen und Schüler. Der Senat kommt somit der gesetzlichen Pflichtaufgabe, [...]

Regelmäßig gibt es Beschwerden von Eltern über den unzureichenden Reinigungszustand der Schulen ihrer Kinder. Ein sauberes und hygienisch einwandfreies Umfeld ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg schulischer Bildung. Warum ist das leider nicht immer gewährleistet? Die Reinigung der Schulen muss in erster Linie nutzungsgerecht sein und auch an den Ganztagsbetrieb angepasst werden. Außerdem [...]

Der Bundestag hat mit Änderung des Personenstandsrechts die Eintragung eines dritten Geschlechts in das Geburtsregister ermöglicht. So hat die Berliner Schule zu den vielen Aufgaben, die ohnehin noch nicht erledigt sind, eine weitere zur Bewältigung bekommen: Die Einrichtung geschlechtsneutraler Toiletten! Die bauliche Umsetzung mag schon nicht einfach sein, die pädagogischen Schwierigkeiten sind viel [...]

Mit dieser großen Anfrage wurde das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in der gestrigen BVV-Sitzung konfrontiert. Die Antwort des zuständigen Baustadtrates Oliver Schruoffeneger ließ aufschrecken. Dass das Stadtentwicklungsamt mit dem Fachbereich Bauaufsicht schon seit längerer Zeit personell unterbesetzt ist, musste Stadtrat Schruoffeneger bereits auf mehrere Anfragen der FDP-Fraktion einräumen. Dass es aber seinen gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben nicht [...]