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Antrag: Der Hardenbergplatz als Tor zur City West - Mobilität und Aufenthaltsqualität in Einklang bringen Antragsteller: Klose/Brzezinski/Heyne (CDU-Antrag dem die FDP-Fraktion beigetreten ist) Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Neugestaltung des Hardenbergplatzes folgende Rahmenbedingungen zu setzen: - Die Betroffenen vor Ort sind in die Erarbeitung der verbindlichen Bauleitplanung einzubeziehen, die [...]

Antrag: Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden. Begründung: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt [...]

Antrag: Städtebauliche Bauberatung im Stadtentwicklungsamt wieder aufnehmen Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die städtebauliche Bauberatung im Stadtentwicklungsamt ohne vorherige Terminabstimmung unverzüglich wieder aufzunehmen. Begründung: In der City-West wird Wohnraum dringend benötigt. Hier werden die meisten Bauvorhaben gem. § 34 BauGB genehmigt, da viele Gebiete auf Grundlage des übergeleiteten Bauplanungsrechtes [...]

Antrag: Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen: Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden. Sachmittel [...]

Antrag: Überbauung von Regenwasserbecken Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, der BVV eine Liste vorzulegen, wo im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mögliche Erschließungsflächen für eine Überbauung von Regenwasserbecken existieren. Das hier evaluierte Wohnungsbaupotenzial soll gemeinsam mit Wohnungsbaugesellschaften ausgewertet und ggf. ein Erschließungskonzept erarbeitet werden. Begründung: Die Knappheit an Wohnraum in Berlin und [...]

Antrag: Parkplatzmarkierungen vornehmen Antragsteller: Heyne/Tschörtner/Recke Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die fehlenden Markierungen der Parkflächen in den Bereichen des Diagonal- und Senkrechtparkens, beginnend in der Kantstraße und Neuen Kantstraße, erneut aufzutragen. Der BVV ist bis zum 31.07.2018 zu berichten. Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Ausbleibender Abruf von Sanierungsmitteln Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt aktuell um zu vermeiden, dass Haushaltsmittel für die Straßen- und Gehwegsanierung im Jahr 2019 nicht vollständig abgerufen werden können, damit die Situation wie in diesem Jahr – es können 1,38 Millionen Euro Sanierungsmittel nicht abgerufen werden – [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft des Ratskellers Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie begründet das Bezirksamt seine am 28.05.2018 gegenüber dem Tagesspiegel getätigte Aussage, dass es dem Pächter des Ratskellers Charlottenburg gerne kündigen würde und wie könnte solch eine Kündigung rechtlich zu rechtfertigen sein? In welcher Form hat das Bezirksamt auf den Pächter eingewirkt, um ihn [...]

Mündliche Anfrage: Ablauf von Ausweisdokumenten Fragesteller: Klaus-Jürgen Hintz Ich frage das Bezirksamt: Warum wird die begrüßenswerte Serviceleistung des Bezirksamtes, auf den Ablauf von Ausweisdokumenten schriftlich hinzuweisen, durch den versand des Hinweisschreibens selbst konterkariert? Wird im Bezirksamt darüber nachgedacht, das Versanddatum z.B. vier Wochen nach vorne zu verlegen? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Umgestaltung des Olivaer Platzes Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wurden auf dem Olivaer Platz während der aktuellen Umgestaltungsmaßnahmen (gesunde) Bäume gefällt, nur weil sie dem Umgestaltungsentwurf „im Weg standen“? Was für Planungen bestehen aktuell bezüglich des Baus einer Wand/Mauer (Lärmschutzwand, Kletterwand) auf dem künftigen Spielplatz des Platzes (Abmessung, Funktion, rechtliche [...]