FDP wird Ergebnis des Bürgerbegehrens prüfen und hält aktuelles Ergebnis nichtsdestotrotz für ein Signal
Das Bezirksamt hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung mit 6.637 gültigen Unterschriften bei 5.271 ungültigen Unterschriften die notwendige Anzahl von 7.244 gültigen Unterschriften für die Herbeiführung eines Bürgerentscheids verfehlt [...]
Unser Sommerempfang 2023
Das Sommerfest im Kaffeehaus Mila ist gelungen. Der Austausch mit den verschiedenen Bürgerinitiativen brachte einige neue Aspekte für die politische Arbeit im Bezirk hervor. Mit diesen Hinweisen ging es in die letzte Sitzungswoche der [...]
FDP-Fraktion äußert sich zur Pressemitteilung des Bezirksamts zur Haushaltssperre ab dem 01.06.2023
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur seit dem 01.06.2023 verhängten Haushaltssperre: „Die fetten Jahre sind offenbar vorbei. Nichtsdestotrotz versucht das Bezirksamt auch, über Fehlentscheidungen im Rahmen ihrer Haushaltsplanung [...]
FDP-Fraktion kritisiert Scheinheiligkeit des Bezirksamts in Bezug auf Thai-Markt
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen [...]
Pop-Down auf der Kantstraße!
Auf dem Kaiserdamm geht nichts mehr. Wie heute bekannt wurde, bleibt der Kaiserdamm aufgrund eines Abwasserkanalschadens an der Kreuzung Suarezstraße/Kaiserdamm für bis zu sechs Monate gesperrt. Ob einzelne Fahrstreifen wieder freigegeben werden können, [...]
Zukunft des Thai-Marktes sichern!
Dazu Stefanie Beckers, Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Grünflächen der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: „Der Preußenpark wird als Park wieder hergestellt.“ Dieser Satz in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Grünen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf [...]
Kaiserdammunglück als Initialzündung für den Ausbau der Park&Ride-Kapazitäten im Bezirk
Zur Pressemitteilung des Bezirksamts vom 08.05.2023 „Bezirksamt schlägt Shuttle-Verkehre zur Entlastung der Ost-West-Routen vor“ äußern sich der Vorsitzende, Dr. Felix Recke-Friedrich, und die Sprecherin für Umwelt, Natur- und Klimaschutz der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Stefanie [...]
Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt ungültige Briefwahlunterlagen
Statement des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zum Bericht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt haben soll: "Wir fordern vom Bezirksamt eine umgehende Aufklärung und sofortige Transparenz. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass eine Vielzahl [...]
Radweg oder Rettungsweg?
Die Antworten des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage 0718/5 vom 26.07.2022, welche erst nach dem Einschalten der Bezirksaufsicht beantwortet wurde, ließ aufhorchen. Hiernach sind seit April 2020 mehrere hundert Wohnungen in der Kantstraße [...]
FDP-Fraktion fordert Rücktritt des Bezirksamts nach Wahlwiederholung
Für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag, 19. Januar 2023, hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach sie den Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 [...]