FDP-Fraktion fordert, Bezirksstadtrat Herz die Verantwortung für die Wahlorganisation zu entziehen
Das Landesverfassungsgericht hat in seiner vorläufigen Einschätzung deutlich festgestellt, welches strukturelle Versagen zum Wahlchaos im Jahr 2021 führte. Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz (CDU) hat mit seinen Entscheidungen [...]
Steigende Inflation und Energiekosten – was unternimmt der Bezirk?
Der Bezirk hat zunächst einmal wenig Möglichkeiten, unmittelbar Einfluss auf die derzeitige Situation, ausgelöst durch den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine, mit einer steigenden Inflation und hohen Energiekosten zu nehmen. Hier ist vor allem [...]
BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die Möglichkeit der Beantragung von Ausweisdokumenten an Selbstbedienungsterminals
In der heutigen BVV-Sitzung wurde der FDP-Antrag, Ausweisdokumente künftig an Selbstbedienungsterminals beantragen zu können, einstimmig beschlossen. In der vorangegangenen Behandlung des Antrages im zuständigen Ausschuss sagt Stadtrat Arne Herz: „Auf diesen Antrag warten [...]
Wahlchaos in Charlottenburg-Wilmersdorf – aus Fehlern gelernt?
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Fragestunde, wie das Bezirksamt mit der vorläufigen Einschätzung des Berliner Verfassungsgerichtshofs umgeht, dass die Berlin-Wahlen im Jahr 2021 [...]
BVV beschließt Entwicklung und Ausbau der bestehenden Städtekooperation mit Istanbul/Sisli hin zur Städtepartnerschaft
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde mit großer Mehrheit dem Antrag der FDP-Fraktion zur Entwicklung und dem Ausbau der bestehenden Städtekooperation mit Istanbul/Sisli hin zur Städtepartnerschaft zugestimmt. Nachdem es zunächst auf [...]
Gemeinsames Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz
Ein Statement des FDP-Fraktionsvorsitzenden in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zur gestrigen Pressemitteilung: "Bezirksamt und Senatsverkehrsverwaltung erarbeiten gemeinsames Verkehrskonzept für den Breitscheidplatz", abrufbar unter: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1249929.php. „Es ist schlicht untragbar, dass es auch fast sechs Jahre [...]
Beschluss: Bürgerbegehren gegen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf der Sitzung des Bezirksausschusses am 7. September 2022 beschlossen, gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu initiieren. Nach Plänen von Bezirk [...]
Schließung von öffentlichen Parks -ein Mittel zur Lärm- und Müllvermeidung oder Anreiz zur Verlagerung?
Ohne Frage haben sich seit Beginn der Pandemie berlinweit viele Unternehmungen ins Freie verlagert. Dass diese Entwicklung unschöne Begleiterscheinungen bis hin zu kriminellen Handlungen mit sich bringt, konnten wir in den letzten Monaten [...]
Ausbau der Städtekooperation mit Istanbul/Sisli
Der Istanbuler Bezirk Sisli ist seit August 2021 offizieller Koorperationsbezirk von Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit der Zustimmung unseres Antrages im Partizipations- und Integrationsausschuss soll die Kooperation in Zukunft mit dem Ziel einer Städtepartnerschaft intensiviert werden. [...]
Der Ku‘damm droht in diesem Jahr dunkel zu bleiben!
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion nach dem Stand der Vorbereitungen der Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm. Die Freien Demokraten wollten von der Bezirksbürgermeistern Kirstin Bauch (Bündnis 90/Die Grünen) [...]