Keine Bußgeldverfahren aufgrund abgelaufener Ausweise
Es ist schon abstrus – zuerst werden Bürgerämter geschlossen, damit die dort tätigen Mitarbeiter die Neuwahl im kommenden Februar mit vorbereiten können. Fazit: Das knappe Gut „Bürgeramtstermine“ wird noch knapper. Und nun sollen [...]
Rad gegen Rad – Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen auf Autoparkplätzen?
Das Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand war schon immer grundsätzlich zulässig. Was nun geändert wurde, ist, dass diese in der Parkraumbewirtschaftung keine Gebühren zahlen müssen. Dass diese Änderung im praktischen Leben keinen Unterschied macht, lässt [...]
Wegen Wahlchaos: Hunderte Termine pro Woche im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße fallen ersatzlos weg!
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer mündlichen Anfrage, wie sich der Terminstau bei den Bürgerämtern seit Schließung des Bürgeramts in der Wilmersdorfer Straße [...]
Antrag der Zählgemeinschaft verdeutlicht die Augenwischerei in der Parkplatzpolitik
Vor einem halben Jahr hat das Bezirksamt das Gutachten vorgestellt, welches die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings rechtfertigen soll. Es wurde argumentiert, dass im Bezirk die Parkraumsituation so angespannt sei, [...]
Rechtlich zulässig: Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nimmt erste Hürde!
Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung [...]
Wie weiter mit der Wilmersdorfer Straße?
Durch verändertes Einkaufsverhalten und vermeintliches Missmanagement zu Lasten der Beschäftigten wird wahrscheinlich Karstadt aus der Wilmersdorfer Straße verschwinden. Diese Entwicklung war absehbar. Durch fehlende Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Fußgängerzone hat die Attraktivität der Wilmersdorfer [...]
FC Union im Olympiastadion
Der 1. FC Union Berlin will seine Heimspiele 2024/25 im Olympiastadion ausrichten. Vor allem angesichts der Lärmproblematik könnte dies folgenreich, auch für andere Veranstaltungen, sein. Unser sportpolitischer Sprecher Christian M. Schuchert hat ein [...]
Bezirksamt schließt Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße für Wahlvorbereitung
Wie auf Nachfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bekannt wurde, muss nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wegen der anstehenden Wahlvorbereitung ab dem 1. Dezember 2022 das Bürgeramt in der Wilmersdorfer [...]
Nachwahl: Bezirksamt mitverantwortlich an Wahlchaos
Nach der historischen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Wahlwiederholung fühlt sich die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf darin bestätigt, dass auch das Bezirksamt eine Mitverantwortung am Wahl-Chaos vom 26. September 2021 trägt. Wie das Gericht ausführte, hätte [...]
Bezirksamt ist erneut unfähig Demokratie umzusetzen
Die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hatten am 26. September das Bürgerbegehren gegenüber dem Bezirksamt angezeigt. Laut Bezirksverwaltungsgesetz hätte das Bezirksamt einen Monat Zeit gehabt, um die Zulässigkeit zu [...]