Anträge

Antrag: Sicherheitskonzept Breitscheidplatz überarbeiten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, das Sicherheitskonzept der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für den Breitscheidplatz zu überarbeiten. Durch den Stillstand der Planungen und dem daraus gewonnenen Zeitfenster soll geprüft werden, ob Stadtmöbel in ein überarbeitetes Sicherheitskonzept integriert [...]

Antrag: Schulbildung während der Corona-Krise auch für geflüchtete Kinder sicherstellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, dass sich das Bezirksamt darum bemüht einen Runden Tisch mit freien Trägern und MUFs auf der einen Seite, sowie den Schulen des Bezirkes auf der anderen Seite durchzuführen. Hierbei ist das Ziel die Schulbildung [...]

Antrag: Änderungs-/Ergänzungsanträge rechtzeitig vorlegen Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Änderungs- und / oder Ersetzungsanträge, die bereits vor der jeweiligen Ausschusssitzung ausformuliert und schriftlich fixiert wurden, sollen den Ausschussmitgliedern rechtzeitig – spätestens 24 Stunden vor der Ausschusssitzung – zugänglich gemacht werden. Änderungs- und / oder Ersetzungsanträge, die sich aus den Beratungen im Ausschuss ergeben, [...]

Antrag: Temporär Radweg in der Kantstraße Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass der temporäre Radweg in der Kantstraße nicht in der seit Ende April angeordneten Form zeitlich verlängert wird, sondern vor einer erneuten Anordnung die nach dem Mobilitätsgesetz [...]

Antrag: Transparenz und Hilfestellung für die Wirtschaftshilfen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, dass die Abteilung Wirtschaftsförderung ausgiebig über die Hilfen zu den bezirklichen Maßnahmen und Maßnahmen des Landes Berlin, wie die Soforthilfe 5 für Mittelständler, informiert und die Internetseite des Bezirksamts den Schwerpunkt einzelner Förderprogramme und die Beantragungswege darstellt [...]

Antrag: Antragsstau im Rathaus abarbeiten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, wie der wegen der Corona-Einschränkungen angefallene Antrags- und Bearbeitungsstau in allen Abteilungen des Bezirksamts schnellstmöglich abgebaut werden kann. Ziel muss es sein, in wenigen Monaten wieder zum Normalbetrieb zurückzukehren und bis dahin Priorisierungen vorzunehmen, [...]

Antrag: Die Gastronomie wieder auf die Tischbeine stellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Außenbereiche von Gastronomen schnellstmöglich wieder geöffnet werden. Ebenfalls fordert die BVV das Bezirksamt auf, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, auf die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das öffentliche Straßenland und soweit [...]

Antrag: City Tax temporär aussetzen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Rat der Bürgermeister, dem Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für 2020 ausgesetzt wird. Begründung: Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit die größte Anzahl an Übernachtungen berlinweit. Daher muss die Branche so gut es geht beim [...]

Antrag: Büro- und Geschäftshaus Kurfürstendamm 45 unter Denkmalschutz stellen   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Büro- und Geschäftsgebäude Kurfürstendamm 45, welches auch als das „Juwelier Bucherer Haus“ bekannt ist, unter Denkmalschutz gestellt werden kann. Begründung: Es handelt sich bei dem Haus Kurfürstendamm 45 um ein in Gestaltung [...]

Antrag: Buslinie X9 erhalten Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt und Klimaschutz und der BVG in Gespräche einzutreten, die Buslinie X9 auch nach Oktober 2020 zu erhalten. Die Buslinie X9 ist ähnlich wie die Buslinie 109 nicht nur eine Zubringerlinie für den Flughafen Tegel, [...]