Schriftliche Anfrage: Politische Verantwortung von fehlerhaft durchgeführten Wahlen

Schriftliche Anfrage: Politische Verantwortung von fehlerhaft durchgeführten Wahlen Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie erklärt das Bezirksamt, dass es in elf (Brief-)Wahlbezirken keine, keine vollständigen oder keine nachvollziehbaren Niederschriften gibt, wenn es doch [...]

Schriftliche Anfrage: Schulöffnungen am Wochenende – Tatsächlich nicht umsetzbar oder politisch nicht gewollt?

Schriftliche Anfrage: Schulöffnungen am Wochenende – Tatsächlich nicht umsetzbar oder politisch nicht gewollt? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: Werden die Heizungen an allen Schulen im Bezirk an den Wochenenden abgesenkt? Wenn ja, auf [...]

Schriftliche Anfrage: DAS Bezirksamt – ein attraktiver Arbeitgeber?

Schriftliche Anfrage: DAS Bezirksamt – ein attraktiver Arbeitgeber? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Mit welchen Maßnahmen betreibt das Bezirksamt in seinen Abteilungen individuelle Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden? Wie möchte das Bezirksamt den Rechtsrahmen [...]

Mündliche Anfrage: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht – warum macht man es den Freiwilligen in Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer?

Mündliche Anfrage: Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht – warum macht man es den Freiwilligen in Charlottenburg-Wilmersdorf so schwer? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Warum ist es erforderlich, dass sich Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die [...]

Mündliche Anfrage: Versäumnis der Zulassung des Bürgerbegehrens Parkraumbewirtschaftung

Mündliche Anfrage: Versäumnis der Zulassung des Bürgerbegehrens Parkraumbewirtschaftung Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der [...]

Antrag: Strategien für Wildbienen und andere Bestäuber in Charlottenburg-Wilmersdorf

Antrag: Strategien für Wildbienen und andere Bestäuber in Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Beckers/Schuchert/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Bezirk vorkommenden wild lebenden Bienen sowie andere Bestäuberinsekten im Sinne einer nachhaltigen Biodiversität gleichwertig [...]

Antrag: Würdiges Gedenken: Harald-Juhnke-Platz für Charlottenburg-Wilmersdorf

Antrag: Würdiges Gedenken: Harald-Juhnke-Platz für Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, wo im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ein Platz oder eine Parkanlage nach dem im Jahr 2005 verstorbenen Schauspieler und Entertainer [...]

Antrag: Das Ende der EC-Karte naht – Bezirkskasse rechtzeitig vorbereiten!

Antrag: Das Ende der EC-Karte naht – Bezirkskasse rechtzeitig vorbereiten! Antragsteller: Recke-Friedrich Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnahe alternative Zahlungsmöglichkeiten für bezirkliche Dienstleistungen einzuführen. Hierzu zählt vor allem die Umstellung von EC- Karten [...]

Antrag: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg sichern

Antrag: Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg sichern Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten einen alternativen Standort für den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg ausfindig zu machen [...]

Große Anfrage: Bilanz zu einem Jahr Bezirksbürgermeisterin und Zählgemeinschaft – der Anfang vom Ende?

Große Anfrage: Bilanz zu einem Jahr Bezirksbürgermeisterin und Zählgemeinschaft – der Anfang vom Ende? Fragesteller: Recke-Friedrich/Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Welche Erfolge hat die Zählgemeinschaft in Bezug auf die vereinbarte Transformation zum E-Government im besonderen Hinblick [...]

Mündliche Anfrage: Zukunft des Weihnachtmarkts vor dem Schloss Charlottenburg

Mündliche Anfrage: Zukunft des Weihnachtmarkts vor dem Schloss Charlottenburg Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Wie hat sich das Bezirksamt in die Debatte um die Fortführung des Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg eingebracht bzw. [...]

Schriftliche Anfrage: Energie-Einsparpotentiale in der Bezirksverwaltung

Schriftliche Anfrage: Energie-Einsparpotentiale in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch waren die Energieverbräuche für Strom / Heizung / Beleuchtung in Gebäuden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die das Bezirksamt zuständig ist, [...]

Mündliche Anfrage: Geschaffene Fahrradstellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf

Mündliche Anfrage: Geschaffene Fahrradstellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fahrradstellplätze wurden in den letzten zehn Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf geschaffen? Wo sind Fahrradparkhäuser in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant? Zur Drucksache [...]

Mündliche Anfrage: Arbeitszeiterfassung im Bezirksamt nach Urteil des BAG: Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Mündliche Anfrage: Arbeitszeiterfassung im Bezirksamt nach Urteil des BAG: Ende der Vertrauensarbeitszeit? Fragesteller: Felix Recke-Friedrich Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 auf die Belegschaft des Bezirksamts, dass Arbeitgeber durch [...]

Antrag: Baumbestand schützen, Ausbau des U-Bahnnetzes voranbringen

Antrag: Baumbestand schützen, Ausbau des U-Bahnnetzes voranbringen Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne/Bergmann/Beckers Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin auf die BVG einzuwirken, im Zuge der angekündigten Sanierung der Tunnelbauwerke unter [...]

Antrag: Belastungsmoratorium für Charlottenburg-Wilmersdorf

Antrag: Belastungsmoratorium für Charlottenburg-Wilmersdorf Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Jahr 2023 ein Belastungsmoratorium zu verhängen. Jegliche geplanten zusätzlichen Belastungen für die Bürger sind aufzuschieben oder ganz zu [...]