Straßenumbenennung der Wissmannstraße
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf steht Straßenumbenennungen im Bezirk grundsätzlich kritisch gegenüber. Die stellv. Vorsitzende der FDP-Fraktion und kulturpolitische Sprecherin, Stefanie Beckers, führt hierzu aus: „Historisch gewachsene Straßennamen spiegeln zum größten Teil die Geschichte unseres [...]
FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt gemeinsame Erklärung der BVV-Fraktionen zur Situation in der Ukraine
Die Lage in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu und auch auf kommunaler Ebene gilt es nun Verantwortung zu übernehmen. In diesem gemeinsamen Verständnis haben sich die fünf Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) [...]
Milieuschutz ist kein Instrument des Mieterschutzes
In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde das Gutachten der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH für die Untersuchungsgebiete Amtsgerichtsplatz und Schloßstraße vorgestellt. Obwohl in den untersuchten Gebieten ein Aufwertungsdruck festzustellen ist, sehen die [...]
Statement zur Einbringung des bezirklichen Doppelhaushalts
Mit einer dramatischen Rede hat Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den bezirklichen Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 eingebracht. Sie informierte die BVV, dass dem Bezirk finanziell das [...]
Kein Park in Sicht – Wohnungsbau jetzt!
Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hat gegen den Verkauf der Westkreuzbrache durch die Deutsche Bahn an den Unternehmer Uwe Glien geklagt und wollte hier ein Vorkaufsrecht durchsetzen. Der Streit um das Grundstück ist ein lang [...]
„Wie schaffen wir öffentliche Räume, in denen sich alle sicher fühlen?“
Für die FDP ist das Stichwort: effiziente Sicherheit. Die Maßgabe muss es sein, möglichst viel Sicherheit bei gleichzeitiger Schonung von Steuermitteln, der Aufenthaltsqualität oder auch des Verkehrs zu schaffen. In Hinblick auf die [...]
FDP-Fraktion benennt Fachsprecher für die neue Wahlperiode
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre Fachsprecher für die neue Wahlperiode benannt, nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 28. Januar 2022 ihre Ausschüsse eingesetzt hat. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felix Recke-Friedrich, führt hierzu aus: “Wir [...]
Die Klausurtagung nach der Wahl
Die konstituierende Sitzung der BVV im Dezember 2021 mit ihren Wahlen der Stadträte gab den Startschuss für eine Ausrichtung der Oppositionsarbeit. Die Vorbereitungen dazu zogen sich noch über knappe fünf Wochen. Es brauchte noch eine Geschäftsführung der Fraktion, einen [...]
Neubesetzung der Fraktionsgeschäftsführung
Nach der Wahl zur BVV im September vergangenen Jahres konnten wir uns schnell darauf verständigen, dass es eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in geben soll. Der Anfall von zu erledigenden Aufgaben war für eine Teilzeitkraft nicht mehr zu gewährleisten. Wir haben uns kurz [...]
FDP-Fraktion kritisiert: Permanente Errichtung des Stadtplatzes Horstweg/Wundtstraße geht am Bürger vorbei und ist eine verschenkte Chance
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die permanente Errichtung des Stadtplatzes Horstweg/Wundtstraße für eine verschenkte Chance, die überdies am Bürger vorbei geht. Die Untersuchung zum temporären Stadtplatz Horstweg/Wundtstraße hat im Mindesten keine deutliche Zustimmung zum [...]