„Wie können wir Klimaneutralität im Bezirk erreichen?“
Als Freie Demokraten wollen wir den Klimaschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf bis hin zur Klimaneutralität effektiv und zielgerichtet voranbringen. Unnütze Vorgaben und Vorschriften sind für uns dabei genauso wenig hilfreich wie die rein symbolische Maßnahme der Ausrufung [...]
FDP-Fraktion beglückwünscht neues Bezirksamt und stellt Forderungen
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf beglückwünscht die neuen Mitglieder des Bezirksamts zu ihrer Wahl. Anerkennung zeigt sie für die Verdienste des bisherigen Bezirksbürgermeisters Reinhard Naumann, dem es gelungen ist, die Menschen unseres Bezirks auf seine [...]
Stellungnahme zur Zählgemeinschaftsvereinbarung für Charlottenburg-Wilmersdorf
Die FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über das Verhandlungsergebnis der künftigen Partner im Bezirk. Im Grunde geht es einfach so weiter wie bisher. Die großen Reformen in der Bezirksverwaltung bleiben aus. In maßgeblichen Bereichen [...]
„Sollte der Bezirk mehr von seinem Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechseln von Grundstücken Gebrauch machen?“
Den bezirklichen Vorkauf von Immobilien lehnt die FDP klar ab, da hierdurch kein Quadratmeter neuer Wohnfläche entsteht. Anders sieht dies jedoch bei Grundstücken aus, die bebaut werden können. Aktuell wird vermehrt mit Bauland spekuliert. Diese [...]
Stellungnahme: Zählgemeinschaft Bündnis 90/ Die Grünen und SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf
Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, zur Entscheidung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, in Zählgemeinschaftsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen einzutreten: „Als FDP sind wir enttäuscht von der Entscheidung der SPD. Wir hätten uns [...]
Konstituierung der neuen FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Am Donnerstag, den 7. Oktober 2021, hat sich nach den Berlin-Wahlen vom 26. September 2021 die neue FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke gewählt, der diese Aufgabe [...]
„Nach der Wahl: Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?“
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Gebaut wird jedoch viel zu wenig. Rot-Grün-Rot verzögert und blockiert systematisch den Neubau von Wohnungen. Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbote oder der bezirkliche Vorkauf von Immobilien schaffen weder neuen Wohnraum, [...]
Ist der demokratische Umgang in der BVV verbesserungsbedürftig?
Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit bedrohen unsere Demokratie gleichermaßen. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Dafür tragen wir auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. [...]
Ist das Stadtentwicklungsamt noch arbeitsfähig?
Mit großem Tam-Tam wurde gestern der Netzbetrieb im Rathaus Charlottenburg dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übergeben. Nun übernimmt das ITDZ auch den Betrieb der rund 1.000 Arbeitsplätze der Bezirksverwaltung im Rathaus nach dem Dienstgebäude [...]
„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“
Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte [...]