Anträge

Antrag: SIWANA- wohin geht’s im Bezirk Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltsausschuss quartalsweise detailliert Bericht über die beantragten und genehmigten Leistungen aus SIWANA zu geben. Begründung: Im Rahmen der Transparenz ist es wichtig, dass die Leistungen aus Landes- und Bundesmitteln, welche vom Bezirk beantragt und/oder in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt [...]

Antrag: Standorte der Umwelt-Messstationen Antragsteller: Recke/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Standorte von mobile und stationären Messstationen mit denen Umweltbelastungen des Straßenverkehrs gemessen werden und die auch ursächlich für drohende Fahrverbote sind, auf Grundlage der geltenden EU-Richtlinie 2008/50/EG und des Umsetzungsgesetzes, der BImSchV, hin [...]

Antrag: Entlastung durch Mietkauf Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Für Wohnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die im Eigentum der Stadt Berlin bzw. städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind oder durch Ausübung des (kommunalen) Vorkaufsrechts werden, soll in Zukunft ein geeignetes Mietkaufmodell für die Mieter bestehen. Das Bezirksamt soll sich deshalb bei den zuständigen Stellen im Senat dafür [...]

Antrag: Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein: - die Einrichtung eines globalen Marktplatzes [...]

Antrag: Initiativbewerbungen berücksichtigen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig auch Initiativbewerbungen vom Zentralen Bewerberbüro bearbeitet werden. Hierzu zählt insbesondere, dass vakante Stellen, für die der Bewerber qualifiziert ist, evaluiert und dem Bewerber dargestellt werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist zudem auf die Möglichkeit [...]

Antrag: Aus Fehlern lernen - Gehwege sicher für alle   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Straßenabschnitten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, in denen das Parken von Fahrzeugen im Bereich des Gehweg-Unterstreifens erlaubt ist und in denen als Bodenmaterial „Berliner Pflaster“ verwendet wird, darauf zu achten, bei wiederkehrenden auftretenden Schäden diese [...]

Antrag: Siemensbahn wiederbeleben   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirk Spandau von Berlin und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Siemensbahn als S-Bahnstrecke reaktiviert und in das Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“ / Wasserstadt Spandau verlängert wird. Im Zuge des Neubaus der [...]

Antrag: Werbung für die Ordnungsamt-App Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie das Online-Angebot des Ordnungsamtes besser bekannt gemacht werden kann. Insbesondere die Ordnungsamt-App soll dabei schwerpunktmäßig online und analog beworben und bei breiterem Publikum bekannt gemacht werden. Dazu sollen unter anderem die Online-Aufritte und die [...]

Antrag: Ordnungsamt-App optimieren   Antragsteller: Recke/Tschörtner Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert gemeinsam mit den im Land Berlin verantwortlichen Stellen, die Ordnungsamt-App weiterzuentwickeln. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: - bei Dienstleistungen, die nicht im originären Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes liegen, muss ein klarer Hinweis erfolgen, dass die zuständige Stelle informiert wurde. [...]

Antrag: Quartier Hertzallee Nord zu einem nachhaltig lebendigen Gebiet entwickeln   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich unverzüglich gemeinsam mit dem Senat von Berlin um eine nachhaltige Entwicklung des Gebiets Hertzallee Nord einzusetzen. Hierzu sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Gebiet Hertzallee Nord mit einer lebendigen Nutzungsmischung zu entwickeln. [...]