„Sollte der Bezirk mehr von seinem Vorkaufsrecht bei Eigentümerwechseln von Grundstücken Gebrauch machen?“
Den bezirklichen Vorkauf von Immobilien lehnt die FDP klar ab, da hierdurch kein Quadratmeter neuer Wohnfläche entsteht. Anders sieht dies jedoch bei Grundstücken aus, die bebaut werden können. Aktuell wird vermehrt mit Bauland spekuliert. Diese [...]
Stellungnahme: Zählgemeinschaft Bündnis 90/ Die Grünen und SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf
Stellungnahme des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke, zur Entscheidung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, in Zählgemeinschaftsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen einzutreten: „Als FDP sind wir enttäuscht von der Entscheidung der SPD. Wir hätten uns [...]
Konstituierung der neuen FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf
Am Donnerstag, den 7. Oktober 2021, hat sich nach den Berlin-Wahlen vom 26. September 2021 die neue FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf konstituiert und ihren Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Felix Recke gewählt, der diese Aufgabe [...]
„Nach der Wahl: Was müssen Senat und Bezirk tun, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen?“
Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Gebaut wird jedoch viel zu wenig. Rot-Grün-Rot verzögert und blockiert systematisch den Neubau von Wohnungen. Milieuschutzgebiete, Zweckentfremdungsverbote oder der bezirkliche Vorkauf von Immobilien schaffen weder neuen Wohnraum, [...]
Ist der demokratische Umgang in der BVV verbesserungsbedürftig?
Extremismus, Populismus und Gleichgültigkeit bedrohen unsere Demokratie gleichermaßen. Für uns Freie Demokraten ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen und zu verteidigen. Dafür tragen wir auch auf kommunaler Ebene Verantwortung. [...]
Ist das Stadtentwicklungsamt noch arbeitsfähig?
Mit großem Tam-Tam wurde gestern der Netzbetrieb im Rathaus Charlottenburg dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übergeben. Nun übernimmt das ITDZ auch den Betrieb der rund 1.000 Arbeitsplätze der Bezirksverwaltung im Rathaus nach dem Dienstgebäude [...]
„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“
Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte [...]
Sommerfest der FDP-Fraktion und Vorstellung der 5-Jahres-Bilanz
Am 05. August 2021 konnte dank der gelockerten Corona-Regeln das Sommerfest der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zum wiederholten Male im Restaurant „Weisser Elefant“ stattfinden. In lockerer Atmosphäre trafen sich verschiedenste Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und [...]
Bebauung der Cornelsenwiese
Beschlussfassung zum Bebauungsplan Cornelsenwiese „Wohnungsbau ist wichtig.“ Diese Feststellung hört man allen Ortes in der Stadt – und dann kommt der Nachsatz: „Aber nicht vor meiner Haustür.“ Ähnlich verhält es sich mit der [...]
Nach Druck durch die FDP-Fraktion: Café Benjamine erhält vorläufige Gaststättenerlaubnis
Wie das Bezirksamt heute in einer Pressemitteilung bekanntgab, erhält das Café Benjamine in Westend nun doch eine vorläufige Gaststättenerlaubnis. Vorausgegangen war dem eine Auseinandersetzung zwischen dem neuen Betreiber des Cafés und dem Ordnungsamt [...]