Die Diskussion um den Pop-Up-Radweg in der Charlottenburger Kantstraße reißt nicht ab. Bereits im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können und diese Wohnungen somit über keinen zweiten Rettungsweg verfügen, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssen diese Wohnungen [...]
Wie der Presse vom Wochenende zu entnehmen war, hat sich der Senat für ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Ohne Abstimmung mit den Anrainern und dem Bezirk soll zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße die rechte Fahrspur zu einem geschützten Radfahrstreifen verstetigt werden. Auf dem mittleren Streifen entstünde eine Busspur mit einer Lieferzonen-Freigabe. [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die Vorstellung der Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD für einen bezirkseigenen Abschleppwagen für einen Irrweg. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage erscheint ein Experiment als Abschleppunternehmer für den Bezirk nicht sinnvoll. Laut Verwaltung müssten sechs Mitarbeiter eingestellt werden, um den Abschlepper zu betreiben. Dies sind Kostenstrukturen, die man nur mit [...]
Im Sommer des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass durch die Anordnung des Pop-Up-Radweges in der Charlottenburger Kantstraße eine Vielzahl von Wohnungen mit Leiterfahrzeugen der Berliner Feuerwehr nicht mehr erreicht werden können. Diese Wohnungen haben somit keinen zweiten Rettungsweg mehr, obwohl dieser bauordnungsrechtlich zwingend vorgeschrieben ist. Rechtlich gesehen müssten diese Wohnungen sofort geräumt werden, [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hält die permanente Errichtung des Stadtplatzes Horstweg/Wundtstraße für eine verschenkte Chance, die überdies am Bürger vorbei geht. Die Untersuchung zum temporären Stadtplatz Horstweg/Wundtstraße hat im Mindesten keine deutliche Zustimmung zum Stadtplatz ergeben. Wenn man es genau nimmt, war sogar eine leichte Mehrheit gegen den Stadtplatz. Dass die Studienleiterin ein Ergebnis [...]
Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte Mietendeckel haben nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Hier gilt es endlich, mit geeigneten Mitteln, wie der Bebauung von [...]
Seit Jahren ist die Situation um den Karl-August-Platz angespannt. Insbesondere hinsichtlich des Verkehrs, aber auch bezüglich der mangelnden Aufenthaltsqualität gibt es zurecht viel Diskussion. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Wir haben uns zuletzt dafür ausgesprochen, die Krumme Straße zwischen Bismarckstraße und Kantstraße als Einbahnstraße auszuweisen, um die Verkehrsbelastung zu verringern und zu prüfen, ob an Markttagen [...]
Um die Fahrradstraße Prinzregentenstraße vor unbefugter Nutzung durch Autoverkehr zu sichern, wurde dort ein Modalfilter mittels Pollern errichtet. Anschließend kam es dort zu chaotischen Verkehrsverhältnissen und einer starken Zunahme von Autoverkehr in den angrenzenden Wohngebieten. Insbesondere die Anwohner der Bruchsaler und der Durlacher Straße berichteten über eine starke Verkehrszunahme. Nach erster Analyse der [...]
Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf die heutige Mitteilung des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen, die Krumme Straße am Karl-August-Platz in Höhe des Marktes für den motorisierten Verkehr ab Samstag, 1. Mai, zu sperren. Die Schließung der Straße soll nach Information des Bezirksamts in Form von Feuerwehr-Pollern nördlich und südlich der jetzigen Gehwegvorstreckung am [...]
Es gab kaum einen anderen Bereich, der in den letzten Jahren so emotional diskutiert wurde wie die Mobilität. Mittlerweile finden wir viel Aggression auf unseren Straßen - angeheizt von der Regierungskoalition, die den „Kampf um die Aufteilung der Straße“ ausgerufen hat und mit Parolen von der „menschengerechten Stadt“ Stimmung gegen das Auto macht. [...]
