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Mündliche Anfrage: Ausbesserung des Spreeradwegs auf Eigeninitiative Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die Ausbesserung eines Abschnitts des Spreeradwegs auf Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern und hält es das Vorgehen für gerechtfertigt sowie insbesondere unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht für sinnvoll? Wie gedenkt das Bezirksamt die Mängel an den [...]

Antrag: Standorte der Umwelt-Messstationen Antragsteller: Recke/Fest Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin die Standorte von mobile und stationären Messstationen mit denen Umweltbelastungen des Straßenverkehrs gemessen werden und die auch ursächlich für drohende Fahrverbote sind, auf Grundlage der geltenden EU-Richtlinie 2008/50/EG und des Umsetzungsgesetzes, der BImSchV, hin [...]

Antrag: Entlastung durch Mietkauf Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Für Wohnungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die im Eigentum der Stadt Berlin bzw. städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind oder durch Ausübung des (kommunalen) Vorkaufsrechts werden, soll in Zukunft ein geeignetes Mietkaufmodell für die Mieter bestehen. Das Bezirksamt soll sich deshalb bei den zuständigen Stellen im Senat dafür [...]

Antrag: Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein: - die Einrichtung eines globalen Marktplatzes [...]

Mündliche Anfrage: Sonntags geschlossen Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Im Tagesspiegel Checkpoint war am 23.11. davon zu lesen, dass ein Kiosk in der Reichsstraße 36 aufgrund einer Anordnung des Ordnungsamtes sonntags nicht mehr geöffnet sei. Hat es eine solche Anordnung gegeben und welche Gründe gab es für diese? Wie viele vergleichbare Anordnungen wurden [...]

Mündliche Anfrage: Ein Spielplatz für Eichkamp Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1. Konnte sich das Sportamt zwischenzeitlich - wie von Stadtrat Schruoffeneger in der letzten BVV ausgeführt - um die Neuanordnung der Feuerwehraufstellflächen am Mommsenstadion kümmern, um die für die Errichtung eines Spielplatzes im Eichkamp vorgesehene Freifläche der neuen Nutzung widmen zu können? [...]

Große Anfrage:  Sicherheit versus Stadtgestaltung Fragesteller: Recke/Heyne Wir fragen das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Breitscheidplatz für den dortigen Weihnachtsmarkt insbesondere mit Hinblick auf die Themen Stadtgestaltung und verkehrliche Auswirkungen der Maßnahmen mitten im Herzen der City-West? Ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht langfristig angelegten Maßnahmen, z. B. [...]

Antrag: Initiativbewerbungen berücksichtigen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig auch Initiativbewerbungen vom Zentralen Bewerberbüro bearbeitet werden. Hierzu zählt insbesondere, dass vakante Stellen, für die der Bewerber qualifiziert ist, evaluiert und dem Bewerber dargestellt werden. Auf der Webseite des Bezirksamtes ist zudem auf die Möglichkeit [...]

Antrag: Aus Fehlern lernen - Gehwege sicher für alle   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Straßenabschnitten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, in denen das Parken von Fahrzeugen im Bereich des Gehweg-Unterstreifens erlaubt ist und in denen als Bodenmaterial „Berliner Pflaster“ verwendet wird, darauf zu achten, bei wiederkehrenden auftretenden Schäden diese [...]

Antrag: Siemensbahn wiederbeleben   Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gemeinsam mit dem Bezirk Spandau von Berlin und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Siemensbahn als S-Bahnstrecke reaktiviert und in das Neubaugebiet „Insel Gartenfeld“ / Wasserstadt Spandau verlängert wird. Im Zuge des Neubaus der [...]