Bauvorhaben Fechnerstraße spaltet Zählgemeinschaft
Das Bauvorhaben Fechnerstraße 7 beschäftigt die BVV schon eine ganze Weile. In dem Gebäude aus den 50er Jahren befinden sich 27 Wohnungen, welche Großteils leer stehen. Abriss- und Neubaupläne des Eigentümers stießen auf [...]
Militär in der Zivilverwaltung – Ist der Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt alternativlos?
In der Bekämpfung der Corona-Pandemie sind die Gesundheitsämter entscheidend. Sie beraten, testen und sprechen mit den Kontaktpersonen Erkrankter. Insbesondere dieses Zurückverfolgen und Warnen ist essentiell um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Doch ist [...]
Rot-Rot-Grün hat es mal wieder geschafft: Die Weihnachtsbeleuchtung am Ku’damm wird kleiner ausfallen
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich verwundert über die Meldungen, dass die Finanzierung für die berühmte Weihnachtsbeleuchtung auf dem Kurfürstendamm immer noch nicht gesichert sei. Bei der Haushaltsdebatte für die Jahre 2020/2021 hatte die [...]
Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern über das neue Verkehrskonzept für die Kantstraße
Unter der Überschrift „Schluss mit Provisorien – Unser Plan für die Kantstraße“ stellte die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf am Samstag, 26.09.2020, auf dem Karl-August-Platz ihr neues Konzept für eine verkehrliche Weiterentwicklung und Neuaufteilung des Straßenraums [...]
Für eine dauerhafte Lösung an der Kantstraße
Seit Einrichtung des Pop-Up-Radweges in der Kantstraße im Jahr 2020 gibt es dort eine Fülle von Problemen. Nicht nur die Verkehrssituation hat sich verschärft, auch ist vielen Wohnungen der zweite Rettungsweg genommen worden. [...]
Wird bei der Errichtung der drei neuen Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) der Bürgerwille missachtet?
Die FDP-Fraktion begrüßt, dass die Unterkunft für Geflüchtete in der Quedlinburger Straße nun gebaut werden kann. Vor allem sind wir beeindruckt, dass die Erteilung der Baugenehmigung nur sechs Monate gedauert hat. Das Verfahren [...]
FDP-Fraktion wählt neuen Vorstand
Am Montag, den 7. September 2020, hat die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. [...]
Wie kann die Bezirkspolitik für attraktivere Einkaufsstraßen sorgen?
Die Entwicklungen des Händlersterbens der letzten Jahre ist für die Nahversorgungsstandorte in unserem Bezirk bedrohlich. Zuletzt wurde die Problematik mit der öffentlichen Diskussion über die möglichen Schließungen von Karstadt untermauert. Der Standort Wilmersdorfer [...]
BVV spricht sich für eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts Breitscheidplatz aus
Gute Nachrichten für den Breitscheidplatz: Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich in ihrer letzten Sitzung auf Antrag der FDP-Fraktion für eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts Breitscheidplatz ausgesprochen. Noch vor der Sommerpause war bekannt geworden, dass [...]
SPD und Grüne bremsen die Deckelung der A 100 aus
Die Idee der Deckelung der A 100, welche die FDP erstmals im Jahr 2016 öffentlich äußerte und sich seither auch bei anderen Parteien großer Zustimmung erfreut, erhielt in der vergangenen Sitzung der BVV [...]